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Übergänge und Alternspotenziale

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière stellte gemeinsam mit dem Direktor des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung, Prof. Dr. Norbert F. Schneider, auf der Bundespressekonferenz am 5. November 2014 Ergebnisse der BiB-Studie "Transistions and Old Age Potential: Übergänge und Alternspotenziale" (TOP) vor. Dabei hob er die in der Studie aufgezeigten Potenziale hervor, die die 55- bis 70-Jährigen in Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Familie auch im Hinblick auf die Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels haben können. Neben Erwerbsarbeit, Altersbildern und Familie liegt ein Schwerpunkt der Studie auf dem bürgerschaftlichen Engagement in dieser Altersgruppe. Eine knappe Zusammenfassung der Ergebnisse ist als pdf verfügbar.

Zusammenfassung und weitere Informationen unter http://www.bib-demografie.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Download/Pressemitteilungen/2014_11_top_hintergrundinfo.pdf?_blob=publicationFile&v=6

Bundesprogramm "Demokratie leben" startet 2015

Zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements von Initiativen und Vereinen hat Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) am 1. Juli 2014 das neue Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" vorgestellt. Insgesamt stehen laut Angaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über 30 Millionen Euro für das Programm zur Verfügung. Davon sollen 22 Millionen Euro in die Förderung von bundesweit 220 lokalen "Partnerschaften für Demokratie" fließen.

www.bmfsfj.de

Kritik an der Rolle von Engagement Global

Der Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" hat am 4. Juni 2014 in einer öffentlichen Anhörung über bürgerschaftliches Engagement in der Entwicklungspolitik debattiert. Kritik an der Rolle der staatlichen Service Agentur Engagement Global übten dabei die als Sachverständige geladenen Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Eine-Welt-Landesnetzwerke und des Arbeitskreises Lernen und Helfen in Übersee. Die Agentur übe in der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen mitunter eine sehr starke Steuerung aus und dehne ihr Mandat immer weiter aus. Engagement Global ist eine Agentur des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und wurde von der letzten Bundesregierung unter dem damaligen Bundesminister Dirk Niebel (FDP) gegründet. Sie vergibt Fördermittel und führt eigene Programme durch (bürgerAktiv berichtete). Das Protokoll der Sitzung ist jetzt online verfügbar.

www.bundestag.de

Unterausschuss für Bürgerschaftliches Engagement hat sich konstituiert

Am 12. März 2014 hat sich der Unterausschuss »Bürgerschaftliches Engagement« konstituiert. Geleitet wird er in der aktuellen Wahlperiode vom SPD-Abgeordneten Willi Brase (SPD).

Ordentliche Mitglieder des Unterausschusses sind: CDU/CSU: Ingrid Pahlmann, Sylvia Pantel, Martin Patzelt, Johannes Steiniger, Dieter Stier, Ingo Wellenreuther, Gudrun Zollner; SPD: Ulrike Bahr, Willi Brase, Dr. Karamba Diaby, Svenja Stadler; Die Linke: Dr. Rosemarie Hein; Bündnis 90/Die Grünen: Kordula Schulz-Asche.

Die Stärkung der Anerkennungskultur und die Weiterentwicklung der Freiwilligendienste sieht der neue Vorsitzende auf der Tagesordnung des Unterausschusses. Zugleich unterstrich er, dass noch andere Themen im Laufe der Legislaturperiode abzuarbeiten sein werden.

Die anwesende Familienministerin Manuela Schwesig stimmte zwei dieser Themen an: die Nachwuchsgewinnung fürs Ehrenamt, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, und die Gefahr, dass Ehrenamt für einen sich zurückziehenden Staat als Ersatz missbraucht wird: »Das Ehrenamt ist kein Ersatz für staatliche Aufgaben«, so die Ministerin.

 

Bundestag erhält Unterausschuss für bürgerschaftliches Engagement

Am 12. Februar 2014 wurde vom Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des 18. Deutschen Bundestages einstimmig die erneute Einsetzung eines Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement beschlossen. Aufgabe des Unterausschusses ist es laut Einsetzungsbeschluss, weiter zur Umsetzung der Beschlüsse der Enquete-Kommission »Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements« beizutragen. Ebenso soll er im Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren an der Fortentwicklung der Engagementpolitik des Bundes sowie an der Entwicklung einer ressortübergreifenden engagementpolitischen Strategie des Bundes mitwirken. Dabei sollen die Belange der Integration sowie des demographischen Wandels besonders berücksichtigt werden. Des Weiteren soll sich der Unterausschuss mit laufenden Gesetzesvorhaben und Initiativen befassen, die bürgerschaftliches Engagement betreffen, die Entwicklung im Bereich bürgerschaftliches Engagement verfolgen und den Dialog mit der Bürgergesellschaft pflegen. Schließlich kann er auch politische Initiativen vorbereiten.


Einsetzungsbeschluss unter
http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2014/02/NL03_Einsetzungsbeschluss.pdf

Zukunft der Mehrgenerationenhäuser: Kleine Anfrage beantwortet

Eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur »Zukunft der Mehrgenerationenhäuser« (17/12621) wurde von der Bundesregierung mit Datum vom 19. März 2013 beantwortet (17/12803). Dabei erfährt man, dass im Aktionsprogramm II 453 Mehrgenerationenhäuser gefördert wurden, von denen 42 neu in die Förderung aufgenommen wurden. Eine Tabelle gibt Auskunft darüber, wie viele Festangestellte und wie viele Ehrenamtliche in Mehrgenerationenhäusern tätig sind. Im Bundesdurchschnitt kommen dabei auf ein Mehrgenerationenhaus 5,3 feste Mitarbeiter sowie 32,1 Ehrenamtliche: umgerechnet in Vollzeitäquivalente ist das Verhältnis 3,0 zu 2,8. Dabei zeigen sich erhebliche Differenzen zwischen den Stadt- und Flächenstaaten, aber auch zwischen den einzelnen Regionen. Im Juni 2013 sollen vier Regionalkonferenzen stattfinden mit Vertretern aus den Mehrgenerationenhäusern und Entscheidungsträgern aus Kommunen und Ländern sowie Mitgliedern der programmbegleitenden Kooperationsgruppe.

Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus: Kleine Anfrage beantwortet

Eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Bundesprogramm »Toleranz fördern - Kompetenz stärken« gegen Rechtsextremismus (17/12751) wurde von der Bundesregierung mit Datum vom 14. März 2013 beantwortet (17/12753). Das Ende 2013 auslaufende Programm soll ab 2015 mit einer zweiten Programmphase weitergeführt werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sowohl Beratungsnetzwerke als auch lokale Aktionspläne ihre Arbeit nach Durchführung des üblichen Antragsverfahrens ohne Unterbrechung zum Jahresbeginn 2014 fortsetzen können, wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt sind. Das Gleiche gilt für Projekte, die Ende 2013 planmäßig auslaufen und deren Verlängerung »aus konzeptionellen Gründen« angezeigt sei.

Weiterentwicklung der Freiwilligendienste: Kleine Anfrage beantwortet

Eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur »Weiterentwicklung der Freiwilligendienste« (17/12563) wurde von der Bundesregierung mit Datum vom 15. März 2013 beantwortet (17/12779). Die 36 Fragen und Antworten kreisen vor allem um drei Themen: Realität, Perspektiven und ministerielle Planungen zur Weiterentwicklung verschiedener Freiwilligendienste mit internationalem bzw. europäischem Bezug stellen das erste Thema dar; eine Reihe von praktisch-administrativen Entscheidungen und Entwicklungen im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes sind Gegenstand eines zweiten Fragenblocks; das dritte Themenfeld handelt von MigrantenInnen als Teilnehmer an Freiwilligendiensten bzw. Migrantenorganisationen als Träger.

Bundesfreiwilligendienst: Kleine Anfrage beantwortet

Am 13. Februar 2013 beantwortete die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Bundesfreiwilligendienst. Im Zentrum der Anfrage standen Fragen zur Arbeitsmarktneutralität, zur Kooperation von Regierung, Arbeitsagenturen und Mehrgenerationenhäusern sowie zu finanziellen Aspekten. Die Bundesregierung legt dabei Wert darauf, dass wie zuvor beim Zivildienst die Arbeitsmarktneutralität strikt beachtet werde. Es gäbe auch keine Versuche, Arbeitslose zum Bundesfreiwilligendienst zu drängen. Die Bundesregierung erläuterte zudem, unter welchen Bedingungen der Bundesfreiwilligendienst es möglich macht, wieder ALG-I-Bezieher zu werden. Ebenso erfährt man, dass 24.463 Freiwillige in ehemaligen Zivildienststellen tätig sind.
Antwort unter http://dip.bundestag.de/btd/17/086/1708668.pdf

Bundestag beschließt Stärkung des Ehrenamtes


Der Bundestag hat am 1. Februar das Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz (GemEntBG) beschlossen. Der zuletzt vom Finanzausschuss geänderte Entwurf soll jetzt unverändert durch den Bundesrat gehen.
Die Gesetzesänderung betrifft eine Reihe von Regelungen im Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht. Die Änderungen treten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft. Geändert werden insbesondere Regelungen im BGB, in der Abgabenordnung (AO) und im Einkommensteuergesetz (EStG).

Die Änderungen in der Übersicht:

Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrag wird erhöht
Der Übungsleiterfreibetrag (§ 3 Nr. 26 EStG) wird von 2.100 auf 2.400 Euro erhöht. Der Ehrenamtsfreibetrag (§ 3 Nr. 26a EStG) von 500 auf 720 Euro. Die Änderung tritt rückwirkend zum 1. Januar in Kraft.
Beim Arbeitslosengeld I und II werden diese Zahlungen nicht angerechnet. Die Regelungen im 2. und 12. Sozialgesetzbuch werden entsprechend angepasst (§ 11b Absatz 2 Satz 3 des SGB II und § 82 Absatz 3 Satz 4 SGB 12). Da Gleiche gilt für das Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (§ 1 Absatz 7).

Gesonderte Feststellung der Gemeinnützigkeit
Eingeführt wird mit dem neuen § 60a AO eine von Fachleuten seit langem geforderte gesetzliche Verankerung des Verfahrens für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit.
Bisher gab es kein besonderes Anerkennungsverfahren. Die steuerlichen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit wurden nur in Rahmen des normalen Veranlagungsverfahrens geprüft. Eine Ausnahme davon ist nur die Vorläufigkeitsbescheinigung, die aber einzig für den Spendenabzug Bedeutung hat. Die Regelung des § 60a AO schafft ein neues Verfahren zur Überprüfung der Frage, ob die Satzung einer Körperschaft den Anforderungen der Abgabenordnung genügt.
Für die Praxis hat diese Neuregelung keine große Bedeutung. Die Rechtsschutzmöglichkeit für Körperschaften, deren Antrag auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit nicht entsprochen wurde, gibt es in der Rechtsprechung schon jetzt. Das wird lediglich gesetzlich verankert.

Nachweis der Hilfsbedürftigkeit wird vereinfacht
Der Nachweis der Hilfsbedürftigkeit des unterstützen Personenkreises bei mildtätigen Organisationen wird vereinfacht. Personen, die Arbeitslosengeld I oder II oder Kindergeld beziehen, gelten ohne weiteren Nachweis als hilfsbedürftig (§ 53 AO).

Gültigkeit des Freistellungsbescheids
Die Gültigkeitsdauer des Freistellungsbescheids wird gesetzlich verankert. An den Fristen - 5 Jahre bzw. 3 Jahre für den vorläufigen Bescheid - ändert sich aber nichts.

Zweckbetriebsgrenze für sportliche Veranstaltungen
Die Zweckbetriebsgrenze für sportliche Veranstaltungen (§ 67a AO) wird von 35.000 auf 45.000 Euro erhöht. Bis zu dieser jahresbezogenen Einnahmengrenze gelten sportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb, auch wenn an ihnen bezahlte Sportler teilnehmen.
Hinweis: Die allgemeine Umsatzfreigrenze für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (§ 64a AO) bleibt aber bei 35.000 Euro.

Zeitnahe Mittelverwendung und Rücklagenbildung
Zu einer Vielzahl von Änderungen kommt es bei den Regelungen zur zeitnahen Mittelverwendung und Rücklagenbildung:

  • Die allgemeine Frist für die zeitnahe Mittelverwendung wird um ein Jahr verlängert (§ 55 AO).
  • Neu eingeführt wird eine Rücklage zur Vermögensausstattung anderer Körperschaften. Damit wird insbesondere die Ausgründung von Wirtschaftsbetrieben erleichtert (58 AO).
  • Die Rücklage zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften muss auf die freien Rücklagen angerechnet werden. Das war bisher nur Auffassung der Finanzverwaltung, nicht gesetzliche Regelung.
  • Die Wiederbeschaffungsrücklage - ein Sonderfall der zweckgebundenen Rücklage - wird gesetzlich geregelt. Danach können ohne weitere Nachweise die jährlichen Afa-Raten in eine Rücklage für die Neuanschaffung des abgeschriebenen Wirtschaftsguts eingestellt werden (§ 62 AO).
  • Der Bezugszeitraum für die Bildung freier Rücklagen wird auf drei Jahre erweitert. Ist der Höchstbetrag für die Bildung der freien Rücklage in einem Jahr nicht ausgeschöpft, kann diese unterbliebene Zuführung in den folgenden zwei Jahren nachgeholt werden (§ 62 AO).

Firmierung als gGmbH
Eine gemeinnützige GmbH darf künftig die Abkürzung gGmbH in der Firma führen (§ 4 GmbH-Gesetz). Bisher war das von der Rechtsprechung abgelehnt worden, weil der Eindruck entstehen könnte, es handele sich um eine eigene Rechtsform.

Ehrenamtlichkeit der Vorstandstätigkeit
§ 27 Abs. 3 BGB regelt künftig, dass Vereinsvorstände ehrenamtlich tätig sind. Bisher ging das aus dem BGB nicht eindeutig hervor.
Die Auffassung, dass sich aus dem BGB grundsätzlich eine Unentgeltlichkeit der Vorstandstätigkeit ergibt, wurde schon bisher von der Finanzverwaltung vertreten. Gemeinnützige Vereine mussten deswegen die Vorstandsvergütung ausdrücklich per Satzung erlauben, wenn der Vorstand für seine Tätigkeit mehr als einen bloßen Aufwandsersatz erhalten sollte.
Die neue Ehrenamtlichkeitsklausel kann aber per Satzung abgeändert werden. Künftig müssen also auch nicht gemeinnützige Vereine eine entsprechende Klausel in die Satzung aufnehmen, wenn sie Vorstandsvergütungen zahlen wollen. Da die Neuregelung des § 27 BGB erst 2015 in Kraft tritt, bleibt dafür genügend Zeit.

Haftungsfreistellung für Vorstand und Vereinsmitglieder
Die Haftungsfreistellung für ehrenamtliche Vorstandsmitglieder wird auf alle Vereinsorgane erweitert (also z. B. auch besondere Vertreter oder Mitglieder eines satzungsmäßigen Beirats). Zudem trägt künftig der Verein - nicht das Vorstandsmitglied - die Beweislast dafür, ob es einen Schaden vorsätzlich oder groß fahrlässig verursacht hat (§ 31a BGB).
Außerdem wird die Haftungsfreistellung für Organmitglieder auf einfache Vereinsmitglieder erweitert (§ 31b BGB).

Sonderregelungen für Verbrauchsstiftungen
In BGB und AO werden Sonderregelungen für Stiftungen eingeführt, die für eine bestimmte Zeit errichtet werden und deren Vermögen für die Zweckverfolgung verbraucht werden soll (Verbrauchsstiftungen). Besonderheiten gibt es hier auch beim Spendenabzug.

Bundestagsdrucksachen zum Thema

Nationale Nachhaltigkeitsstrategie im Bundestag

Am 16. Januar 2013 wird der Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung Gegenstand der Beratungen im Bundestag, gemeinsam mit Kommentaren des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Bürgerschaftliches Engagement (BE) ist im Moment kein eigener Nachhaltigkeitsindikator, wird aber gleichwohl verstreut im 260 Seiten starken Bericht an verschiedenen Stellen zum Thema. So erinnert die Regierung an die Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie aus 2009 eines von ihr berufenen internationalen Expertenteams. Die Experten hatten als eine von zwölf Anregungen die »Förderung des bürgerschaftlichen Engagements« empfohlen (S. 46). BE wird ebenfalls bei der Rekapitulation des seit 2010 geführten Bürgerdialogs zur Nachhaltigkeit zum Thema, bei dem u.a. der Vorschlag aufkam, bürgerschaftliches Engagement zu einem Nachhaltigkeitsindikator zu machen. Im Bundesfamilienministerium werde »die Idee einer aggregierten Form von Engagementdaten in einem Indikator« weiter geprüft. (S. 55/56). Besonders intensiv wird das Thema bürgerschaftliches Engagement aber im Kontext des Kapitels »Soziale Eingliederung, Demografie und Migration« aufgegriffen. Hier findet sich auch ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit von Engagementpolitik: »Eine wirksame Engagementpolitik ist daher in unserer Gesellschaft eine wichtige Aufgabe von Politik und Staat.« (S. 214)

Den Fortschrittsbericht der Bundesregierung finden Sie unter diesen Link. Klicken Sie hier und lesen Sie das Papier des Parlamentarischen Beirats.  

Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz: Regierungsentwurf

[November 2012] Der vom Bundeskabinett am 24. Oktober 2012 beschlossene »Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GemEntBG)« soll dazu beitragen, zivilgesellschaftliches Engagement durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu erleichtern. Das Gesetz soll insbesondere die Rechts- und Planungssicherheit für steuerbegünstigte Organisationen herstellen, Verfahrenserleichterungen für die Mittelverwendung schaffen, Optionen zur Rücklagenbildung und Vermögenszuführung eröffnen, Haftung für ehrenamtlich Tätige beschränken, Voraussetzungen für die Errichtung von Verbrauchsstiftungen konkretisieren, die gesellschaftliche Anerkennung des Ehrenamts erhöhen und die Verwendung der Abkürzung »gGmbH« rechtssicher ermöglichen. Dadurch soll es aus Sicht des Entwurfs den steuerbegünstigten Organisationen und ehrenamtlich Tätigen möglich werden, »ihre gesamtgesellschaftlich wichtige Aufgabe noch besser wahrzunehmen«. Zu den steuerrechtlichen Verfahrenserleichterungen gehört z.B., dass die Frist zur zeitnahen Mittelverwendung um ein Jahr verlängert wird. Ebenso wird die Bildung einer freien Rücklage erleichtert sowie die bisher geduldete Wiederbeschaffungsrücklage gesetzlich festgelegt. Unmittelbar erhöht werden die Übungsleiterpauschale auf 2.400.- Euro und die Ehrenamtspauschale auf 720.- Euro jährlich. Hochgesetzt wird ferner die Umsatzgrenze bei Sportveranstaltungen, wenn diese als Zweckbetriebe gelten, von 35.000.- auf 45.000.- Euro. Und auch ein Namenskürzelstreit soll gesetzlich ad acta gelegt werden: »Verfolgt die Gesellschaft ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke nach den §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung, kann die Abkürzung „gGmbH“ lauten.« Die erste Beratung im Deutschen Bundestag findet am 8. November 2012 statt, zusammen mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur »Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit im Verein«. Das Gesetz soll bis Februar 2013 verabschiedet werden und rückwirkend ab 1. Januar 2013 gelten.
Den Regierungsentwurf finden Sie hier.

Jahressteuergesetz 2013 mit Änderungen beschlossen

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen eine Reihe von Änderungen am Jahressteuergesetz 2013 empfohlen. In der 201. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages am 25. Oktober 2012 ist der Gesetzentwurf mit den entsprechenden Änderungen in zweiter und dritter Lesung behandelt und mehrheitlich beschlossen worden (Top 15 der Tagesordnung). Darunter sind auch einige Änderungen mit Relevanz für Zivilgesellschaft und Engagementpolitik. So hat der Ausschuss eine Steuerbefreiung des Gehaltsbestandteils des Taschengeldes beim Bundesfreiwilligendienst, Jugendfreiwilligendienst und anderen zivilen Freiwilligendiensten hineingeschrieben. Gestrichen wurde die beabsichtigte Neufassung zur Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen mit Folgeänderungen. Erweitert werden soll dagegen der Anwendungsbereich der Umsatzsteuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen auch auf privat-gewerbliche Sozialleistungserbringer. Schließlich heißt es zu einer vorgesehenen Änderung im Gemeinnützigkeitsrecht, auf deren schädliche Folgen im BBE-Newsletter hingewiesen wurde: »Streichung der vorgesehenen Regelung über die Voraussetzungen für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit extremistischer Gruppierungen…«.
Lesen Sie hier die B
eschlussempfehlung und das Plenarprotokoll.

Bürokratieabbau und Ehrenamt: Jahresprogramm beschlossen

Die Bundesregierung hat in ihrem Programm »Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung« am 28. März 2012 das »Arbeitsprogramm bessere Rechtsetzung« beschlossen. Darin wird auch das bürgerschaftliche Engagement berücksichtigt: »Der Erfüllungsaufwand wird insbesondere in den folgenden Lebens- und Rechtsbereichen mit dem Ziel einer möglichst weiten Absenkung untersucht: (…). Gemeinnützige Betätigung in unterschiedlichen rechtlichen Organisationsformen sowie ehrenamtliches Engagement«. Es handelt sich um das sechste Arbeitsprogramm der Bundesregierung im Rahmen des seit 2006 laufenden Projekts Bürokratieabbau. Das Programm finden Sie hier.

Bundesfreiwilligendienst: Stärkung der Träger gefordert

Die SPD-Fraktion hat sich für eine Stärkung und zivilgesellschaftliche Organisation der Träger beim Bundesfreiwilligendienst ausgesprochen. Nach einer fraktionsinternen Expertenanhörung zur Einführung des Bundesfreiwilligendienstes forderten dies die SPD-Experten für bürgerschaftliches Engagement, Ute Kumpf und Sönke Rix, am 28. Februar 2012 in Berlin. So sollten auch ausschließlich die Träger Vertragspartner sein, wie beim Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ). Kumpf kritisiert besonders die Doppelrolle des für den Bundesfreiwilligendienst zuständigen Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) als Zentralstelle und Zulassungsbehörde. Nicht zufrieden ist sie mit der fehlenden Flexibilität des Bundesfreiwilligendienstes für ältere Teilnehmer. Rix verlangte, auch die Bildungsangebote ganz in die Hände der Träger zu legen. Derzeit verfällt ein großer Teil der Bildungsgutscheine wegen Nichtnutzung.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Arbeitsmarkt und Bufdis: Antwort auf Kleine Anfrage

Die Bundesregierung hat eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Bundesfreiwilligendienst beantwortet (17/8668). Die SPD-Fraktion sieht insbesondere im Bereich der Arbeitsmarktneutralität »Fehlsteuerungen im Bundesfreiwilligendienst« (siehe BBE Newsletter 04/2012). Die Bundesregierung stimmt dieser Einschätzung nicht zu. Die Arbeitsmarktneutralität des Bundesfreiwilligendienstes werde nach den Standards des früheren Zivildienstes fest- und sichergestellt. Die in der Kleinen Anfrage erkennbare Skepsis gegenüber Aktivitäten von Jobcentern oder Argen in diesem Bereich teilt die Bundesregierung nicht, da die jeweiligen Vorschriften eindeutig seien. So könne es keine Verpflichtung zum Bundesfreiwilligendienst geben. Die Frage, wie viele der Dienstleistenden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beziehen, kann allerdings frühestens ab August 2012 geklärt werden, da die technischen Voraussetzungen für deren statistische Erfassung noch geschaffen werden.
Die Antwort der Bundesregierung finden Sie hier

Aufwandsentschädigung: Petitionsausschuss für Verbesserungen

Am 8. Februar 2012 sprach sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einstimmig für eine Verbesserung der Aufwandsentschädigung sowie des Steuerfreibetrages für ehrenamtliche Betreuer im Rahmen des finanziell Machbaren aus. Eine eingereichte Petition mit entsprechenden Forderungen wurde an die Fraktionen des Bundestages und die zuständigen Bundesministerien weitergeleitet. Der Petitionsausschuss sieht die Notwendigkeit, ehrenamtliche Betreuer bei ihrer Tätigkeit ausreichend zu unterstützten. Da der Aufwendungsersatz bzw. die pauschale Aufwandsentschädigung seit dem 1. Juli 2004 nicht mehr erhöht wurde, sei eine Anpassung überfällig. Der Petitionsausschuss versteht sein Votum auch als einen Beitrag für ein Gesetz zur weiteren Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, mit dem ehrenamtlich Engagierte von Bürokratie und Haftungsrisiken entlastet werden könnten. Weitere Informationen finden Sie hier.  

Regierung: Bundesfreiwilligendienst soll Zivildienst nicht kompensieren

[27.07.2011] Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Antwort
Der neue Bundesfreiwilligendienst soll und kann den zusammen mit der Wehrpflicht ausgesetzten Zivildienst nicht kompensieren. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6411) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/6215) klar. Der Zivildienst sei ausschließlich Wehrersatzdienst gewesen und habe nicht die Aufgabe gehabt, die sozialen Dienste abzusichern. Der Bund stelle ausreichende Finanzmittel für 35.000 Bundesfreiwilligen-dienstleistende zur Verfügung. Zugleich werde die Förderung der Jugendfreiwilligendienste so erhöht, dass ebenfalls 35.000 Stellen besetzt werden können.
Um den Fachkräftebedarf im Sozial-, Pflege- und Gesundheitswesen zu gewährleisten, hat die Regierung laut eigener Aussage verschiedene Maßnahmen ergriffen. So sei der Mindestlohn in der Pflege, der seit August 2010 für Pflegebetriebe in Ost- und Westdeutschland gelte, ein wichtiges Element zur Sicherung der Personalkapazitäten. Durch das so genannte Pflegestellen-Förderprogramm werde Krankenhäusern seit 2009 zudem die Einstellung von zusätzlichem Pflegepersonal erleichtert. Mit Fördermitteln in Höhe von bis zu 660 Millionen Euro könnten in drei Jahren bis zu 16.500 neue Pflegestellen geschaffen werden. Im ersten Förderjahr 2009 seien 5.480 Stellen neu geschaffen worden. Zudem werde die Regierung zusammen mit den Ländern das Berufsbild der Pflege attraktiver gestalten und die Ausbildung zur Alten- und Krankenpflege in einem modernen Ausbildungsgesetz zusammenfassen.

Bundestags-Unterausschuss: Engagement in Europa

Der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement befasste sich im öffentlichen Teil seiner Sitzung am 23. Februar 2011 mit dem Thema »Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement auf europäischer Ebene«. Anlass war das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit. Das Auswärtige Amt berichtete über die Europäische Bürgerinitiative, die ab Januar 2012 über eine Rechtsverordnung der Kommission in Kraft treten wird, und über die bisherigen Erfahrungen mit dem Freiwilligendienst »kulturweit«, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über EU-Initiativen im Bereich Jugend. Das Protokoll der Sitzung wird in wenigen Tagen auf der Internetseite des Unterausschusses abrufbar sein.

Aufwandsentschädigung in der Pflege steuerfrei

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates im Dezember 2010 das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) beschlossen. Damit wurde für ehrenamtliche Vormünder, rechtliche Betreuer und Pfleger die spezielle Steuerbefreiungsvorschrift § 3 Nr. 26b EStG eingeführt. Ihre Aufwandsentschädigung bleibt zusammen mit den steuerfreien Einnahmen als Übungsleiter gemäß § 3 Nr. 26 EStG bis zu 2.100 Euro im Jahr steuerfrei.

Unterausschuss BE: Länderberichte und Bürgerarbeit

Das Protokoll der zehnten Sitzung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement vom 15. Dezember 2010 steht auf den Internetseiten des Unterausschusses zur Verfügung. Im Mittelpunkt der Sitzung stand ein Gespräch mit Vertretern der Bundesländer über aktuelle Engagement politische Themen und Rückfragen zu den schriftlichen Länderberichten. Diese sind im Anhang zum Protokoll dokumentiert. Der Sachstandsbericht des Bundesarbeitsministeriums zum Modellprojekt »Bürgerarbeit« sowie aktuelle Gesetzesvorhaben waren weitere Themen der Sitzung.


Plenardebatte zur Nationalen Engagementstrategie

Die SPD-Fraktion hat eine Große Anfrage zur Nationalen Engagementstrategie der Bundesregierung gestellt (Drucksache 17/3712). Die Fraktion möchte zu zehn engagementpolitischen Themenfeldern Antworten von der Bundesregierung haben: Leitbild und Strukturen der Engagementpolitik, Ausbau der Infrastruktur, Ausbau der Rahmenbedingungen, Freiwilligendienst, Teilhabe, Bildung, Zuwendungs- und Gemeinnützigkeitsrecht, Erwerbsarbeit, Europa und Ausbau der Engagementforschung. Eine erste, längere Plenardebatte hat am
16. Dezember 2010 im Deutschen Bundestag stattgefunden (Protokoll, 81. Sitzung, S. 8986-8997).

Kleine Anfrage zum Zuwendungsrecht

Die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zu steuer- und zuwendungsrechtlichen Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen Engagements und gemeinnütziger Organisationen (17/4080) wurde von der Bundesregierung am 20. Dezember 2010 ausführlich beantwortet (17/4328).
Ungeachtet einer Vielzahl von Hinweisen aus dem gemeinnützigen Feld sieht die Bundesregierung keinen Änderungsbedarf im Zuwendungs-, Gemeinnützigkeits-, Vereins- und Stiftungsrecht. Bemerkenswert ist dabei u.a. das klare Nein zur stärkeren Anerkennung des Engagements als Eigenmittel im Rahmen des Zuwendungsrechts und die Ablehnung der geforderten Klärung, dass die »Förderung des bürgerschaftlichen Engagements« einen eigenständigen gemeinnützigen Zweck darstellt.

Bundesfreiwilligendienst: Newsletter des BfZ informiert

Das Bundeskabinett hat am 15. Dezember 2010 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen die Wehrpflicht und als Folge auch der Zivildienst ausgesetzt werden sollen. Für die bisherigen Zivildienststellen aber auch für viele andere Bereiche unserer Gesellschaft wird dies weitreichende Folgen haben. Im Sommer 2011 soll daher als Stärkung der bestehenden Jugendfreiwilligendienste ein Bundesfreiwilligendienst eingerichtet werden, der Bürgerinnen und Bürgern aller Altersgruppen offen steht.
                
Alle nun beginnenden Planungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Bundestag beide Gesetzentwürfe verabschiedet. Angesichts des bisher erreichten Planungsstandes können derzeit noch nicht alle Fragen beantwortet werden. In den nächsten Wochen wird jedoch parallel zum Gesetzgebungsverfahren an der Klärung der vielen Einzelaspekte gearbeitet. Aktuelle Informationen zum Fortgang dieses Prozesses bietet ab sofort ein Newsletter des Bundesbeauftragten für Zivildienst. Regelmäßig informiert er über alle Aspekte der Aussetzung des Zivildienstes und des Aufbaus des Bundesfreiwilligendienstes:                   
http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/abonnementBfZ.html

Vertragsentwurf zwischen Freiwilligem und Bund über einen Bundesfreiwilligendienst

Vertragsentwurf zwischen dem Bund und einer Zentralstelle

Erweiterung der Adressaten der Übungsleiterpauschale

Am 28. Oktober 2010 hat der Deutsche Bundestag den Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2010 in der durch den Finanzausschuss geänderten Fassung verabschiedet. Vorgesehen ist eine Vielzahl steuerrechtlicher Änderungen. Auch bezüglich des Steuerrechts bei Aufwandsentschädigungen wurden Beschlüsse getroffen. So hat der Bundestag Anregungen des Bundesrates aufgegriffen, Aufwandsentschädigungen bis zu 2.100 Euro pro Jahr für ehrenamtliche Vormünder, ehrenamtliche rechtliche Betreuer und ehrenamtliche Pflegschaften ab dem Veranlagungszeitraum 2011 von der Steuer zu befreien (§ 3 Nummer 26b EStG). Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung durch den Bundesrat.
Regierungsentwurf unter
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/022/1702249.pdf
 
Stellungnahme Bundesrat unter
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/028/1702823.pdf
 
Beschlussempfehlung Finanzausschuss unter
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/034/1703449.pdf
 
Bericht Finanzausschuss unter
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/035/1703549.pdf