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Gesetz für Bürgerbegehren reformiert

Die Thüringer Bürgerinnen und Bürger bekommen mehr Einfluss in ihren Kommunen. So kann bei Bürgerentscheiden auch über alternative Vorschläge abgestimmt werden, die die Bürger selbst einbringen dürfen, wenn sie den Entscheid initiiert haben. In dem Fall, dass ein Gemeinderat einen Bürgerentscheid im Nachhinein antastet, reicht ein halbiertes Quorum für eine neue Abstimmung. Zudem erhalten Initiativen Rederecht in Gemeinderatssitzungen, können sich beraten und Kosten erstatten lassen. Die entsprechende Gesetzesreform ist am 30. September 2016 im Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen (Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) beschlossen worden.

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Bundeskabinett beschließt weiterentwickelte Demografiestrategie der Bundesregierung

Die Demografiestrategie "Jedes Alter zählt" ist die Grundlage für den von der Bundesregierung eingeleiteten ebenenübergreifenden Dialogprozess zur Gestaltung des demografischen Wandels. Die Bundesregierung wird auch die Zusammenarbeit mit den Gestaltungspartnern vertiefen und gemeinsam mit diesen die konkrete Umsetzung der Demografiestrategie vorantreiben. Der nächste fachliche Austausch findet am 22. September 2015 statt. Auf dem Strategiekongress Demografie unter dem Titel "Wohlstand für alle Generationen?" werden die Kernthemen der Strategie aufgegriffen.

http://www.bmi.bund.de/

Handreichung zur Vergütung im Ehrenamt

Die Gemengelage von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale, von geringfügiger Beschäftigung und Honoraren sorgt immer wieder für Kritik und Irritationen. Das Profil dessen, was landläufig unter Bezug auf Unentgeltlichkeit als »Ehrenamt« bezeichnet wird, droht dabei unscharf zu werden. Der Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart hat daher eine Handreichung und Handlungsempfehlungen zur Vergütung im Ehrenamt erarbeitet und publiziert, die die Begriffe »Unentgeltlichkeit« und »Vergütung« im Kontext von Ehrenamt präzisiert. Sie stellt die Formen von Vergütung sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen dar und benennt alternative Formen der Anerkennung. Zugleich wird in der Publikation ein kritischer Blick auf die Folgen von Vergütung im Ehrenamt geworfen. Die Handreichung steht als Download im Internet zu Verfügung, kann aber auch gedruckt bezogen werden.

Änderungen des Ehrenamtsstärkungsgesetzes ab 2014

Die Pflicht zur möglichst zeitnahen, den Satzungszweck erfüllenden Mittelverwendung der Mittel (§ 57 Abs. 1 Satz 1 AO) gestaltet sich für Vereine und Stiftungen oft nicht leicht.     Mit dem Ehrenamtsstärkungsgesetz sind nun unter anderem die Möglichkeiten zur (unschädlichen) Mittelweitergabe an andere steuerbegünstigte Körperschaften erheblich erweitert worden.

Gemeinnützigen Körperschaften ist es ab 01.01.2014 nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen ohne Schaden für den eigenen Gemeinnützigkeitsstatus möglich, verwendungspflichtige Mittel anderen steuerbegünstigten Körperschaften oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die den gleichen Satzungszweck teilen, zur Vermögensausstattung zuzuwenden. Bisher war dies auf Mittel aus der freien Rücklage (§ 58 Nr. 7a AO a. F.) beschränkt.

In einer Verfügung hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt* detailliert zur Mittelweitergabe und Unterstützung anderer Körperschaften (§ 58 Nrn. 1 bis 4 AO) Stellung genommen. Demnach kann eine gemeinnützige Körperschaft ihrer Pflicht zur Mittelverwendung durch die Mittelweitergabe auf verschiedene Arten nachkommen:

  • Fördervereine mit entsprechender Satzungsregelung (§ 58 Nr. 1 AO sog. Förder- oder Spendensammelkörperschaft) dürfen ihre Mittel (in vollem Umfang) weitergeben. 
  • Andere Körperschaften dürfen die Mittel höchstens zur Hälfte zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke weitergeben. 
  • Auch ist es gemeinnützigkeitsrechtlich unschädlich, wenn eine Körperschaft sowohl Mittel zur unmittelbaren Zweckerfüllung verwendet als auch Mittel einer begünstigten Empfängerkörperschaft zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken weitergibt.

Auf unserer Website behandeln wir ausführlich die detaillierten Bestimmungen zur Mittelweitergabe nach den Änderungen des Ehrenamtsgesetzes ab 2014.
  
*(OFD Frankfurt vom 19. August 2013 S 0177 A – 6 – St 53)

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Neue Formulare für Zuwendungsbestätigungen
Ab dem 01.01.2014 sind für Zuwendungsbestätigungen unbedingt die neuen Vordrucke zu verwenden. Ein Abzug von Spenden und Mitgliedsbeiträgen ist ohne korrekte Zuwendungsbestätigung nicht möglich. Werden Zuwendungsbestätigungen unrichtig ausgestellt (oder Zuwendungen fehlverwendet), können Verein und verantwortliche Vorstandsmitglieder in Haftung genommen werden.
 
Die neuen Muster für die Zuwendungsbestätigungen finden Sie auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums: Neue Formulare für Zuwendungsbestätigungen (Muster ab Seite 7). Ausfüllbare Formulare für die geänderten Zuwendungsbestätigungen können unter http://www.xmarks.com/site/www.formulare-bfinv.de/ffw/content.do abgerufen werden. (Suchbegriff „Zuwendungsbestätigung“ eingeben oder Pfad: „Formulare von A-Z Gemeinnützigkeit“ folgen)

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Quelle der Informationen:

BPG Beratungs- und Prüfungsgesellschaft mbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
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D-47800 Krefeld

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Telefon: +49 (0)2151 508-400
Telefax: +49 (0)2151 508-401
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Das Ehrenamtsstärkungsgesetz verbessert die Förderung für ehrenamtliches Engagement

Das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes schafft Rechtssicherheit, baut Bürokratie ab und flexibilisiert die Finanzplanung gemeinnütziger Organisationen1

  • Die steuerfreien Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen werden auf 2 400 € beziehungsweise 720 € angehoben.

  • Die sogenannte vorläufige Bescheinigung wird durch einen Feststellungsbescheid zur Satzung abgelöst.

  • Die Mittelverwendung wird in zeitlicher und tatsächlicher Hinsicht flexibilisiert.

  • Die Haftung für ehrenamtlich Tätige wird im Bereich der Spendenhaftung so entschärft, dass künftig nur vorsätzlich oder grob fahrlässig zweckwidrige Verwendung von Spendengeldern sanktioniert werden soll.

(Auszug aus der Internetseite des Bundesfinanzministeriums)

Das Gesetz auf der entsprechenden Seite finden Sie hier.

Neue Formulare für Zuwendungsbestätigungen

Ab dem 01.01.2014 sind für Zuwendungsbestätigungen unbedingt die neuen Vordrucke zu verwenden. Ein Abzug von Spenden und Mitgliedsbeiträgen ist ohne korrekte Zuwendungsbestätigung nicht möglich. Werden Zuwendungsbestätigungen unrichtig ausgestellt (oder Zuwendungen fehlverwendet), können Verein und verantwortliche Vorstandsmitglieder in Haftung genommen werden.
 
Die neuen Muster für die Zuwendungsbestätigungen finden Sie auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums: Neue Formulare für Zuwendungsbestätigungen (Muster ab Seite 7). (Suchbegriff „Zuwendungsbestätigung“ eingeben oder Pfad: „Formulare von A-Z Gemeinnützigkeit“ folgen)

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SEPA und steuerliche Behandlung von Reisekosten

SEPA und steuerliche Behandlung von Reisekosten
Auch wenn zuletzt eine Verlängerung der Umstellungsfrist auf SEPA diskutiert wurde, sollten Vereine und Stiftungen alles daran setzen, ihre Lastschriften und Überweisungen rechtzeitig zum ursprünglichen Stichtag am 1. Februar 2014 auf das SEPA-Format umzustellen, um eine technische Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Weitere Informationen zu SEPA und eine Checkliste zur Umstellung finden Sie in unserem Newsletter Rechtzeitig Umstellung auf SEPA-Richtlinien vornehmen

Für Vereine und Stiftungen ist auch die Reform des steuerlichen Reisekostenrechts relevant. Eine ausführliche Darstellung der neuen Regelungen finden Sie hier: Reform des Reisekostenrechts tritt ab 1. Januar in Kraft. 

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"Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts"

1. Umsatzsteuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten
Gemeinnützige Organisationen sind vielfach nicht umsatzsteuerpflichtig. Bei Rechnungen von freien Mitarbeitern, die umsatzsteuerpflichtig sind, besteht dann nicht die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug. In vielen Fällen ist aber eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26b Umsatzsteuergesetz (UStG) möglich. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem neuen Erlass die Voraussetzungen dafür klargestellt (27.03.2013, IV D 3 - S 7185/09/10001-04).
Nach § 4 Nr. 26b UStG ist die ehrenamtliche Tätigkeit von der Umsatzsteuer befreit, wenn das Entgelt für diese Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht.

Was heißt ehrenamtlich?
Zu den ehrenamtlichen Tätigkeiten gehören nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) alle Tätigkeiten, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als solche genannt werden, die man im allgemeinen Sprachgebrauch herkömmlicher Weise als ehrenamtlich bezeichnet oder die vom Begriff der Ehrenamtlichkeit umfasst werden.

Voraussetzung ist

  • das Fehlen eines eigennützigen Erwerbsstrebens
  • die fehlende Hauptberuflichkeit (keine hauptberufliche Teilzeit- oder sogar Vollzeitbeschäftigung)
  • und den Einsatz für eine fremdnützige (gemeinnützige) Einrichtung.

Nicht jede Zahlung für die ehrenamtliche Tätigkeit ist aber von der Umsatzsteuer befreit.
Eine vom tatsächlichen Zeitaufwand unabhängige z. B. laufend gezahlte pauschale bzw. monatliche oder jährlich laufend gezahlte pauschale Vergütung oder ein gesondert gezahltes Urlaubs-, Weihnachts- bzw. Krankheitsgeld sprechen gegen eine Entschädigung für Zeitversäumnis. Dann sind sämtliche für diese Tätigkeit gezahlten Vergütungen umsatzsteuerbar. Das gilt auch, soweit daneben ein Auslagenersatz oder einer Entschädigung für Zeitaufwand gewährt wird.
Etwas anders gilt bei pauschal gezahlte Aufwandsentschädigung dann, wenn die Vereinbarung oder Regelung über die Zahlung zwar eine Pauschale vorsieht, aber eine bestimmte Anzahl an Stunden pro Woche/Monat/Jahr vereinbart wurde und die u. g. Betragsgrenzen nicht überschritten werden. Der tatsächliche Zeitaufwand muss nachgewiesen zu machen.

Übungsleiterfreibetrag ist generell befreit
Aus Vereinfachungsgründen gewährt die Finanzverwaltung die Steuerbefreiung auch ohne weitere Prüfung, wenn der Jahresgesamtbetrag der Entschädigungen den Freibetrag nach § 3 Nummer 26 EStG (Übungsleiterfreibetrag) nicht übersteigt. Es muss dann nur die Tätigkeit angegeben werden und die Höhe der enthaltenen Entschädigungen.

Vergütungsobergrenzen
Schon im Schreiben vom 2.01.2012 (IV D 3 - S 7185/09/10001) hat das BMF Betragsgrenzen vorgegeben, bis zu deren Höhe nach Ansicht der Finanzverwaltung noch von einem angemessenen Entgelt bei einer ehrenamtlichen Tätigkeit ausgegangen werden kann:

  • bei einer Entschädigung in Höhe bis zu 50 € je Tätigkeitsstunde,
  • wenn die Vergütung für die gesamten ehrenamtlichen Tätigkeiten im Jahr 17 500 € nicht übersteigt.

Es kommt dabei nicht auf den Marktwert der jeweiligen Leistung an. Der ehrenamtlich Tätige hat keinen Anspruch auf eine Bezahlung, sondern allenfalls auf eine Entschädigung besonderer Art, die einen angemessenen Ausgleich zwischen den öffentlichen und den beruflich-privaten Interessen schaffen soll. Die Entschädigung muss für Zeitversäumnis oder einen Verdienstausfall gezahlt werden und darf sich nicht an der Qualifikation des Tätigen und seiner Leistung orientieren.

Auslagenersatz
Zusätzlich zu den genannten Beträgen kann eine Erstattung von Auslagen erfolgen. Eine solcher Ersatz tatsächlich entstandener und nachgewiesenen Aufwendungen der ehrenamtlichen Tätigkeit, wird nicht auf die Betragsgrenzen angerechnet. Dazu gehören z. B. ein Fahrtkostenersatz nach den pauschalen Kilometersätzen oder auch Verpflegungsmehraufwendungen, sofern sie lohnsteuerlich als Reisekosten angesetzt werden könnten

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts : Zeitnahe Mittelverwendung und Rücklagenbildung

[März 2013] Eine der wichtigsten Neuerung im Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes ist die Verlängerung der Frist für die zeitnahe Mittelverwendung und die Änderung der Regelungen zur Rücklagenbildung.

Zeitnahe Mittelverwendung bedeutet, dass eine gemeinnützige Körperschaft ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden muss. Nach der bisherigen Reglung des § 55 Abs. 1 Nr. 5 Abgabenordnung (AO) bedeutet das, dass alle Mittel grundsätzlich spätestens in dem auf den Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahr für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Gemeinnützige Organisationen hatte bisher also höchstens zwei Jahre Zeit, um zugeflossen Mittel für satzungsmäßige Zwecke einzusetzen.

Dieser Zeitraum wird auf zwei Jahre erweitert. Es gilt das Zu- und Abflussprinzip. Es ergibt sich also ein Zeitraum von höchstens drei Jahren, innerhalb dessen die Mittel der satzungsgemäßen Verwendung zugeführt werden müssen.

Neue Anforderungen bei der Mittelverwendungsrechnung
Durch die Mittelverwendungsfrist des § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO können gemeinnützige Organisation - zulässigerweise - einen gewissen Bestand an zeitnah zu verwendenden Mitteln aus dem Vorjahr haben. Künftig sind das Mittel aus zwei Jahren.
Bei der Darstellung des zulässigen Mittelvortrags bedeutet das, dass künftig zwei Jahre getrennt nachgewiesen werden müssen. Überschüssige Mittel aus dem Jahr 2013 müssen bis Ende 2015 verwendet werden, überschüssige Mittel aus 2014 bis Ende 2016. Die Verwendungsfristen für vorgetragene Mittel unterscheiden sich also - das muss in der Mittelverwendungsrechnung dargestellt werden können.

Unerlaubte Mittelansammlung
Anders als zunächst geplant, enthält das Ehrenamtsstärkungsgesetz keine bindende Frist für die Auflösung unerlaubt angesammelter Mittel.
Schon bisher war geregelt, dass ein Verstoß gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung nicht sofort und zwingend zum Entzug der Gemeinnützigkeit führt. Vielmehr kann das "kann das Finanzamt ihr eine angemessene Frist für die Verwendung der Mittel setzen."
Die Finanzämter waren hier in der Praxis bisher meist recht großzügig. So wurden im Einzelfall auch drei- bis vierjährige Verwendungsfristen gewährt. An dieser Praxis wird sich wohl auch künftig nichts ändern.

Wiederbeschaffungsrücklage
Nach der Neuregelung des neuen § 62 AO Absatz 1 Nr. 2 können gemeinnützige Organisationen ihre Mittel ganz oder teilweise "einer Rücklage für die beabsichtigte Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern zuführen, die zur Verwirklichung der steuerbegünstigten, satzungsmäßigen Zwecke erforderlich sind (Rücklage für Wiederbeschaffung). Die Höhe der Zuführung bemisst sich nach der Höhe der regulären Absetzungen für Abnutzung eines zu ersetzenden Wirtschaftsguts. Die Voraussetzungen für eine höhere Zuführung sind nachzuweisen".
Diese Regelung hatte die Finanzverwaltung schon 2012 im Anwendungserlass zur AO getroffen.
Es handelt sich um einen Sonderfall einer zweckgebundenen Rücklage, die den Rücklagenbildungsnachweis für die Anschaffung von Anlagegütern vereinfacht. Berechnungsmaßstab für diese Wiederbeschaffungsrücklage ist die Höhe der Abschreibungen des jeweiligen Wirtschaftgutes. Nach Ende des Abschreibungszeitraums entspricht die gebildete Rücklage dann dem Wiederbeschaffungswert des Anlagegutes.
Die gesetzliche Verankerung der Wiederbeschaffungsrücklage stellt sicher, dass auch sehr lange Ansparzeiträume unkritisch sind. Die Bemessungsgrundlage sind ja die amtlichen Afa-Tabellen. Damit ergeben sich gerade bei Gebäuden (z.B. Hallen) recht lange Zeitraume.

Rücklage zum Erwerb von Gesellschaftsrechten
Bezüglich der Rücklage zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften wird klargestellt, dass sie auf die freien Rücklagen angerechnet wird (neuer § 62 Absatz 2 Nr. 4 AO). Das war aber schon bisher Verwaltungsauffassung.
Wird eine solche Rücklage gebildet - typischerweise, wenn eine GmbH, an der die gemeinnützige Organisation beteiligt ist, eine Kapitalerhöhung vornimmt - verringern sich also die im gleichen Zeitraum gebildeten freien Rücklage um diesen Betrag.

Nachholmöglichkeit bei der Bildung freier Rücklagen
Bisher galt, dass die Bildung freier Rücklagen nicht nachgeholt werden konnte, wenn im einem Jahr die Obergrenzen nicht ausgeschöpft wurden. Künftig gilt nach § 62 Absatz 2 Nr. 3 AO: "Ist der Höchstbetrag für die Bildung der freien Rücklage in einem Jahr nicht ausgeschöpft, kann diese unterbliebene Zuführung in den folgenden zwei Jahren nachgeholt werden".

Die Obergrenzen für die Bildung freier Rücklagen sind:

  • 10% der Bruttoeinnahmen aus dem ideellen Bereich
  • ein Drittel des Überschusses aus Vermögensverwaltung
  • 10% der Überschüsse/Gewinne aus Zweckbetrieben
  • 10% der Überschüsse/Gewinne aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben

Sind in einem Jahr nicht genügend liquide Mittel vorhanden, kann diese Obergrenze nicht ausgeschöpft werden. Im ideellen Bereich ergibt sich das daraus, dass es sich um eine Einnahme-, keine Überschussgrenze handelt. In den anderen Bereichen kann der Mittelvortrag für freie Rücklagen am Jahresende geringer sein als der erzielte Überschuss, weil

  • zweckgebundene Rücklagen gebildet wurden
  • Anlagevermögen angeschafft wurden, das erst über die Abschreibungen in den Folgejahren in die Überschussrechnung eingeht.

Die jetzt mögliche Nachholung der Rücklagenbildung erlaubt es, die nicht ausgeschöpften Beträge in den beiden Folgejahren nachzuholen - natürlich unter der Voraussetzung, dass entsprechende Mittelüberhänge vorhanden sind.

Vermögensausstattungsrücklage
Neu eingeführt wird eine Rücklage für die Vermögensausstattung anderer steuerbegünstigter oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften (§ 58 Nr. 3 AO).
Diese Regelung war nötig geworden, weil die Finanzverwaltung seit 2012 die Auffassung vertritt, dass für die Vermögensausstattung - auch gemeinnütziger - Kapitalgesellschaften keine zeitnah zu verwendenden Mittel eingesetzt werden dürfen. Weder eine Mittelweitergabe nach § 58 Nr. 2 Abgabenordnung AO - die sog. teilweise Mittelweitergabe - noch nach § 58 Nr. 1 AO (Sonderregelung für Förderkörperschaften) sei hier zulässig (Oberfinanzdirektion Rheinland, 20.09.2012, S 0174 - 2012/0005; gleichlautend: OFD Münster, 20.9.2012, S 2729 - 82 - St 13 - 33).

Das betrifft vor allem die Gründung von gemeinnützigen Tochter-GmbHs durch gemeinnützige Organisationen. Die Ausgründung von Zweckbetrieben wäre so erheblich erschwert worden.
Die Neuregelung erlaubt, dass "eine Körperschaft ihre Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben aus der Vermögensverwaltung, ihre Gewinne aus den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ganz oder teilweise und darüber hinaus höchstens 15 Prozent ihrer sonstigen nach § 55 Absatz 1 Nummer 5 zeitnah zu verwendenden Mittel einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Vermögensausstattung zuwendet. Die aus den Vermögenserträgen zu verwirklichenden steuerbegünstigten Zwecke müssen den steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecken der zuwendenden Körperschaft entsprechen. Die nach dieser Nummer zugewandten Mittel und deren Erträge dürfen nicht für weitere Mittelweitergaben im Sinne des ersten Satzes verwendet werden".
Diese Regelung entspricht der Tendenz, dass große gemeinnützige Organisationen sich konzernartig strukturieren. Die Ausgliederung von Betrieben in gemeinnützige GmbHs ist aber nicht selten auch auf Druck des Vereinsregisters nötig, wenn der Betrieb die Grenzen überschreitet, die durch das Nebenzweckprivileg gesetzt sind.

Auflösung von Rücklagen
Darüber hinaus wird gesetzlich klargestellt, dass alle zweckgebundenen Rücklagen bereits dann aufzulösen sind, wenn der Grund für die Rücklagenbildung entfallen ist. Die Verwendung der freiwerdenden Mittel unterliegt der allgemeinen Mittelverwendungsfrist.

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Wohlfahrtspflege

[Oktober 2011] Nach § 4 Nummer 18 UStG sind die Leistungen der amtlich anerkannten Wohlfahrtsverbände und der freien Wohlfahrtsorganisationen, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind umsatzsteuerfrei, wenn

  • sie ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten Zwecken dienen. Hier gelten die Regelung §§ 51 bis 68 Abgabenordnung (AO),
  • die Leistungen unmittelbar dem begünstigten Personenkreis zugute kommen (also wirtschaftlich und persönlich Hilfsbedürftigen, wie z. B. Behinderten) und
  • die Entgelte dafür niedriger sind als die durchschnittlichen Entgelte vergleichbarer gewerblicher Anbieter (Preisabstandsgebot).

Darunter fallen z. B. Alten- und Pflegeheime, Behindertenwerkstätten und Studentenwerke.

Die anerkannten Wohlfahrtverbände sind in § 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) aufgelistet. Zu den 11 dort genannten Verbänden gehören u. a. der Deutsche Caritasverband, das Deutsche Rote Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt und der Paritätische Wohlfahrtsverband. Freie Wohlfahrtsorganisationen müssen in einem dieser Verbände Mitglied sein, um die Umsatzsteuerbefreiung in Anspruch nehmen zu können. Auch eine mittelbare Mitgliedschaft ist ausreichend, wenn also der betreffende Verein Mitglied einer Organisation ist, die wiederum dem Verband angehört. Für Tochtergesellschaften eines Mitgliedes gilt das nicht; sie müssen selbst Verbandsmitglied sein (OFD Frankfurt, 8.10.1997, S 7175 A - 6 - St IV 22).

Nach neuerer Rechtsprechung (Niedersächsisches FG, Urteil vom 13.11.2008, 5 K 132/03 - nicht rechtskräftig) ist mit Bezug auf Gemeinschaftsrecht die Begrenzung der Befreiung auf die amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege unzulässig. Eine Einrichtung, die gleichartige Tätigkeiten ausübt, wie die in § 23 UStDV genannten Verbände kann sich deshalb unmittelbar auf die Befreiungsregelung in Art. 132 Abs. 1g der MwStSystRL berufen.
Das Preisabstandsgebot in § 4 Nr. 18 Umsatzsteuergesetz (UStG) gilt nicht für behördlich genehmigte Preise. Das betrifft insbesondere Betreuungsvereine, weil die Vergütung von Berufsvormündern im Gesetz über die Vergütungen für Berufs- und Vereinsbetreuer einheitlich festgelegt ist. Der Verein kann sich hier auf die günstigere Regelung in Artikel Teil A Abs. 1 Buchst. g berufen. Wenn ein EU-Mitgliedstaat diese Steuerbefreiung durch ein Abstandsgebot begrenzt, darf sich das nämlich nach der EU-Richtlinie nicht auf behördlich genehmigte Preise beziehen (BFH, Urteil vom 17.02.2009, XI R 67/06).

Die Leistungen müssen dem begünstigten Personenkreis unmittelbar zugute kommen. Das ist nicht der Fall, wenn eine andere gemeinnützige Einrichtung als Hilfsperson dazwischen geschaltet ist (BFH, 18.03.2004, V R 101/01). Das gleiche gilt auch für Zulieferfirmen oder die Übernahme von Verwaltungsaufgaben (UStR R 103 Absatz 5-6).

Nicht zwingend vorausgesetzt ist, dass alle Leistungen für begünstige (hilfsbedürftige) Personen erbracht werden. Es genügt, wenn sich die Wohlfahrtsleistungen von den übrigen Tätigkeiten abgrenzen lassen (BFH, 27.08.1998, V R 45/97).

Sind Ehrenamtler Arbeitnehmer?

[September 2011] Ehrenamtliche Tätige erhalten vielfach - wenn auch geringfügige - Zahlungen von den Einrichtungen, bei denen sie sich engagieren. Es stellt sich dann die Frage, ob es sich hier nicht um Arbeitsverhältnisse handelt - mit den entsprechenden rechtlichen Besonderheiten.
Arbeitsverhältnisse unterliegen nämlich zahlreichen rechtlichen Regelungen. Das betrifft das Zustandekommen, die Ausgestaltung aber auch die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Dazu gehören insbesondere:

  • dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nur in schriftlicher Form wirksam ist
  • gesetzliche Kündigungsfristen, die von der Dauer des Arbeitsverhältnisses abhängen
  • die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes
  • ein besonderer Kündigungsschutz für Schwangere oder Schwerbehinderte.

Rechtliche Grundlagen
Das Rechtsverhältnis zwischen gemeinnütziger Einrichtung und Ehrenamtler kann

  • ein Dienstverhältnis sein. Weil die ehrenamtlich Tätigen dabei typischerweise weisungsgebunden und organisatorisch eingebunden sind, handelt es sich meist um keine selbstständige Tätigkeit, sondern um eine abhängige Beschäftigung.
    Ein Dienstverhältnis (§ 611 BGB) setzt aber eine Vergütung, also einen Leistungstausch, voraus.
  • in Form eines unentgeltlichen Auftragsverhältnisses (§ 662 BGB) erfolgen. Das steht zumindest dann nicht in Frage, wenn die Tätigkeit völlig unentgeltlich erfolgt.

Oft erhalten ehrenamtlich Tätige aber eine "Aufwandsentschädigung", bei der unklar sein kann, ob es sichvdabei nicht um eine Vergütung im Sinn eines Dienstverhältnisse handelt.

Das Sächsisches Landesarbeitsgericht (Urteil vom 20.05.2011, 3 Sa 579/10) hat nun im Fall einer Mitarbeiterin bei der Telefonseelsorge entschieden, dass bei ehrenamtlich Tätigen regelmäßig kein Arbeitsverhältnis vorliegt. Die Aufwandsentschädigung betrug hier 30 Euro pro Monat.
Offen gelassen hat das Gericht aber, ab welcher Höhe aus der Afwandsentschädigung eine nennenswerte Vergütung wird und damit ein Arbeitsverhältnis vorliegt. Grundsätzlich ist das dann der Fall, wenn die Einnahmen wesentlich zum (Familien-)Einkommen beitragen. Das gilt durchaus etwa für Nebentätigkeiten im Rahmen der Minijobgrenze.
Die Vergütung bis zur Höhe der Ehrenamtspauschale führt in aller Regel zu keinem Arbeitsverhältnis. Das gleiche gilt wenn ein Aufwandsersatz bezahlt wird, also tatsächliche angefallene Kosten erstattet werden - etwa Fahrtkosten. Was darüber hinaus geht, ist aber eine Vergütung für Arbeitskraft und Arbeitszeit. Das gilt z. B. auch für Zahlungen, die den Einkommensausfall ersetzen sollen.

Vertraglich absichern
Um keine Zweifel über den rechtlichen Status der Ehrenamtlichen in gemeinnützigen Einrichtungen aufkommen zu lassen, sollte mit ihnen - wie mit Arbeitnehmern - ein Vertrag geschlossen werden. Das gilt vor allem dann, wenn Zahlungen an die Ehrenamtler geleistet werden. Der Vertrag stellt klar, dass es sich um Auftragsverhältnis handelt, nicht um ein Anstellungsverhältnis, und kann weitere Regelungen treffen, etwa zu Arbeitszeiten, Aufwandsersatz und Weisungsbefugnissen von Vorgesetzten. Zugleich ergibt sich so für das Finanzamt ein Nachweis für die Zahlungen, der klarstellt, dass es sich um keine - gemeinnützigkeitsschädlichen - unentgeltlichen Zuwendungen handelt.
Einen Mustervertrag "Geringfügige Beschäftigung als Übungsleiter/in" können Sie hier herunterladen.

Leistungen der Altenhilfe eines gemeinnützigen Vereins im Rahmen des 'betreuten Wohnens' sind umsatzsteuerfrei

[August 2011] BFH-Pressemitteilung Nr. 69 vom 31.08.2011

Urteil vom 08. Juni 2011, XI R 22/09 

Leistungen der Altenhilfe im Bereich des „betreuten Wohnens“, die von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtspflege gegenüber Senioren erbracht werden, sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 8. Juni 2011 XI R 22/09 in einem Fall, in dem ein Verein von dem Vermieter der Seniorenwohnungen zur Erbringung von sog. Basisleistungen (z. B. Sozial- und Gesundheitsbetreuung durch zeitweise, werktägliche Präsenz einer Fachkraft , Organisation von Veranstaltungen, Vermittlung von Dienstleistungen, Mahlzeiten) eingeschaltet worden war und an den die dafür vom Vermieter vereinnahmte Betreuungsentgelte weitergeleitet worden waren.

Der BFH ließ in seinem Urteil offen, ob sich die Steuerfreiheit der Betreuungsumsätze aus dem nationalen Umsatzsteuerrecht ergebe (§ 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes). Jedenfalls könne sich der Verein unmittelbar auf eine unionsrechtliche Regelung berufen (Art 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG). Danach genüge es, wenn Leistungen erbracht würden, die eng mit der Fürsorge oder der sozialen Sicherheit verbunden seien, und dass diese Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder von Einrichtungen erbracht würden, die vom Mitgliedstaat als solche mit im Wesentlichen sozialen Charakter anerkannt worden seien.
Die vom klagenden Verein erbrachten - einheitlich zu beurteilenden - Leistungen seien eng mit der Fürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden, weil sie geprägt seien durch Elemente, die unter die Altenhilfe fielen und gegenüber hilfsbedürftigen Personen erbracht würden. Es sei unschädlich, dass der Verein den Vertrag nur mit dem Vermieter geschlossen habe, solange die Betreuungsleistungen tatsächlich gegenüber den hilfsbedürftigen Personen erbracht worden seien. Die erforderliche Anerkennung des Vereins sah der BFH dadurch gewährleistet, dass Kosten für die Leistungen der Altenhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden.

Übungsleiterfreibetrag: Auch Erziehungs- und Familienhelfer sind begünstigt

[August 2011] Das Bayerisches Landesamt für Steuern (LfSt) hat seinen Erlass zur Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten nach § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz (sog. Übungsleiterfreibetrag) aktualisiert. Neu aufgenommen in die Liste der begünstigter Tätigkeiten wurden Erziehungsbeistände und Betreuungshelfer und Vergütungen für Nebentätigkeiten im Rahmen der Ausbildung im Juristischen Vorbereitungsdienst.

Im Rahmen der Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII werden sog. Erziehungs- und Familienhelfer eingesetzt, die das Kind oder den Jugendlichen (§ 30 SGB VIII) oder die Familie (§ 31 SGB VIII) durch pädagogische und therapeutische Hilfen bei der Bewältigung von Entwicklungsproblemen oder bei der Erfüllung von Erziehungsaufgaben unterstützen sollen. Sofern kein Dienstvertrag vorliegt, ist eine nebenberufliche Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigt.
Die neben der eigentlichen Hauptaufgabe zusätzlich zu erbringende hauswirtschaftliche praktische Versorgung einer in Not geratenen Familie oder einer Einzelperson kann insoweit vernachlässigt werden.

Gewährte Vergütungen an Richter, Staatsanwälte und Verwaltungsbeamte, die nebenamtlich als Leiter von Arbeitsgemeinschaften für Referendarinnen und Referendare tätig sind, fallen unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 26 EStG und sind bis zur Höhe von 2.100 € jährlich steuerfrei.

Bayerisches Landesamt für Steuern, Schreiben vom 8.07.2011, S 2121.1.1 - 1/27 St 32

Hartz IV und Ehrenamtsfreibetrag

[Juni 2011] Die Bundesregierung verfolgte bei der Reform von Hartz IV u.a. auch das Vorhaben, Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche vollständig auf die bezogenen Transferleistungen anzurechnen. Begründet wurde dies damit, dass diese Art der Kompensation bürgerschaftlichen Engagements die Integration in den Arbeitsmarkt blockiere. Dieses Vorhaben hat nach heftiger Kritik der Opposition, aber auch aus den Ländern keinen Bestand gehabt. Aufwandsentschädigungen für Übungsleiter werden zukünftig mit 175 Euro monatlich nicht auf den Regelsatz angerechnet.
Eine Übersicht zu den Ergebnissen finden Sie  hier

Wann ist eine Zusammenlegung von Vorstandsämtern möglich?

[Februar 2011] Finden sich bei Vorstandswahlen nicht genügend Kandidaten, um alle Ämter zu besetzen, liegt es nahe, Ämter zusammenzulegen und so den Vorstand zu verkleinern. Grundsätzlich ist das möglich, auch wenn die Satzung das nicht ausdrücklich vorsieht.
Das stellt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm (30.11.2010, I-15 W 286/10) klar. Eine solche personengleiche Besetzung mehrerer Vorstandsämter ist zulässig, wenn die Satzung das nicht verbietet oder indirekt ausschließt.
Die Satzung muss also daraufhin überprüft werden
• ob der Vorstand aus einer bestimmten Zahl von Köpfen besteht (Beispiel: "Der Vorstand besteht aus 5 Personen.")
• ob auch bei der verkleinerten Zahl von Vorstandsmitgliedern die Regelungen zur Vertretungsbefugnis erfüllt werden können. Sind drei Vorstandsmitglieder zur Vertretung des Vereins erforderlich, müssen sie auch vorhanden sein.
• ob nicht Ämter benannt werden, deren Zusammenlegung sich schon ihrer Definition nach ausschließt. So kann das Amt des Vorsitzenden und seines Stellvertreters nicht zusammengelegt werden. Es kommt hier also auf die Amtsbezeichnungen an.
Eine Personalunion im Vorstand ist also in Regel möglich, wenn die Satzung bei der Zusammensetzung des Vorstands nur Ämter und keine Personenzahl nennt und nicht alle Vorstandsämter für die Vertretung des Vereins erforderlich sind.
Vielfach wird das nicht der Fall sein. Dann kann eine Verkleinerung des Vorstandes nur über eine Satzungsänderung erfolgen.

Gutscheine für Mitarbeiter und Mitglieder

[Februar 2011] Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass Warengutscheine immer dann ein Sachbezug sind, wenn der Gutschein nur gegen Ware - und nicht gegen Bargeld - eingelöst werden kann. Das gilt z. B. für Tank- und Büchergutscheine.
Dabei ist es ohne Bedeutung, dass der Gutschein auf Euro lautet und nicht auf eine Mengenangabe einer bestimmten Sache (z. B. 20 Liter Superbenzin). Es liegt also auch dann ein Sachbezug vor, wenn der Gutschein, weil er auf Sachen des täglichen Bedarf lautet, ähnlich wie Bargeld eingesetzt werden kann.
Vereine haben damit bessere Möglichkeiten, Mitarbeitern und Mitgliedern Sachwerte zukommen zu lassen, die nicht wie viele andere Präsente von zweifelhaftem Nutzen sind.
Für Mitglieder gilt: Sie können vom Verein pro Jahr Gutscheine in Höhe von bis zu 40 Euro als unentgeltliche Zuwendung erhalten. Bei persönlichen Anlässen sind je Anlass weitere 40 Euro möglich (z. B. 25-jähriges Vereinsjubiläum, 70. Geburtstag oder bei einem Sieg in einem wichtigen Wettkampf).
Für hauptamtliche Mitarbeiter kann zusätzlich zum Gehalt monatlich ein Gutschein in einer Höhe bis zu 44 Euro als steuerfreier Sachlohn (§ 8 Absatz 2 Satz 8 Einkommensteuergesetz) gewährt werden. Hier ist aber zu beachten, dass sich die Obergrenze von 44 Euro auf den Kalendermonat bezieht. Nicht ausgeschöpfte Beträge können also nicht einfach auf andere Monate übertragen werden können.