Vergabegrundsätze für die Förderung des Ehrenamtes

1. Zweck der Förderung

  1. Die Thüringer Ehrenamtsstiftung gewährt aus ihren Erträgen, den Zuweisungen Dritter, insbesondere des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit, und aus Zustiftungen nach Maßgabe dieser Vergabegrundsätze Zuwendungen zum Zwecke der Förderung gemeinnütziger ehrenamtlicher Tätigkeit in Thüringen.
  2. Ziel und Zweck der Förderung ist es, die Zuwendungsempfänger dabei zu unterstützen, in ihrem Zuständigkeitsbereich ehrenamtliches Engagement zu fördern und zu würdigen. Hierbei soll auch die gesellschaftliche Mitwirkung von Arbeitslosen gefördert werden, soweit sie durch ehrenamtliche gemeinnützige Tätigkeit erbracht wird.
  3. Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Thüringer Ehrenamtsstiftung entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Mittel.

2. Gegenstand der Förderung

Die Zuwendungen werden insbesondere gewährt für:

  • Maßnahmen, die dazu dienen, Menschen für das Ehrenamt zu gewinnen und zu motivieren, bei der Ausübung des Ehrenamtes zu unterstützen und diese dauerhaft zu sichern sowie neue Formen des Ehrenamtes zu fördern,
  • die Durchführung von Veranstaltungen, auf denen Personen oder Personengruppen, die ehrenamtliche Tätigkeiten verrichten, öffentlich ausgezeichnet werden,
  • Würdigungen ehrenamtlich Tätiger, z. B. durch Ehrungen und Preise,
  • Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung von ehrenamtlicher Tätigkeit,
  • Aus-, Fort- und Weiterbildungen, die der ehrenamtlichen Tätigkeit von Nutzen sind,
  • die Förderung der Entwicklung und Betreuung von Vernetzungsprojekten von Trägern gemeinnütziger ehrenamtlicher Tätigkeit,
  • die Förderung von Modellprojekten.

3. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind in Thüringen wirkende Vereine, Verbände sowie Kirchen und anerkannte Religionsgemeinschaften, Stiftungen, Initiativgruppen und Körperschaften des öffentlichen Rechts, Landkreise und kreisfreie Städte.

4. Voraussetzungen für die Vergabe der Zuwendungen

  1. Gemeinnützige ehrenamtliche Tätigkeiten, die durch Maßnahmen im Sinne der Ziffer 2 dieser Vergabegrundsätze gewürdigt und gefördert werden sollen, sind unentgeltlich zu erbringen. Auslagenerstattungen oder Aufwandsentschädigungen gelten nicht als Entgelt. Die Gemeinnützigkeit bestimmt sich insbesondere nach den §§ 52 bis 55 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung.
  2. Die nach Ziffer 2 dieser Vergabegrundsätze durch die Zuwendungsempfänger geförderten Personen müssen ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Freistaat Thüringen haben oder ihr Ehrenamt im Freistaat Thüringen ausüben.
  3. Die Gesamtfinanzierung der Maßnahme muss gesichert sein.

5. Sonstige Vergabebestimmungen

Die kommunalen Zuwendungsempfänger sollen die gemeinnützig ehrenamtlich tätigen Vereine und Verbände bei der Festlegung des Beteiligungsverfahrens beratend einbeziehen.

Über das Beteiligungsverfahren ist im Rahmen der Verwendungsnachweisführung zu berichten.

6. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

  1. Die Zuwendungen werden im Rahmen der Projektförderung als Festbetragsfinanzierung gewährt.
  2. Die Verteilung der Fördermittel für die Landkreise und kreisfreien Städte bestimmt sich auf der Basis der Einwohnerzahlen gemäß den Angaben des Statistischen Landesamtes.

7. Antragsverfahren, Auszahlung

  1. Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist schriftlich an die Thüringer Ehrenamtsstiftung, Löberwallgraben 8, 99096 Erfurt zu richten.
    Die Anträge der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen, des Landessportbundes Thüringen e. V., des Landesjugendringes Thüringen e. V. sowie der Landkreise und kreisfreien Städte müssen bis zum 30. November des Vorjahres vorliegen. Ansonsten ist Antragsschluss der 30. Juni des laufenden Jahres.
  2. Die unter der Ziffer 7.1 Satz 2 genannten Zuwendungsempfänger erhalten die Zuwendung in drei Raten. Die erste Rate wird auf Anforderung, die zweite Rate zum 1. Juni und die dritte Rate zum 1. September ausgezahlt.
  3. Für überregionale Projekte der Kirchen, von anerkannten Religionsgemeinschaften und in allen anderen Fällen erfolgt die Auszahlung auf einen Mittelabruf. Die Zuwendung soll nicht eher ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich innerhalb von zwei Monaten für fällige Zahlungen im Rahmen ihrer Zweckbestimmung benötigt wird.

8. Weitergabeverfahren

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen, der Landessportbund Thüringen e. V. und der Landesjugendring Thüringen e. V. können die von der Thüringer Ehrenamtsstiftung gewährte Zuwendung ebenfalls in eigener Zuständigkeit auf Grund der Anträge ihrer Verbandsmitglieder an diese ausreichen.

Die Landkreise und kreisfreien Städte können die von der Thüringer Ehrenamtsstiftung gewährte Zuwendung in eigener Zuständigkeit auf Grund eines Antrages ausreichen.

9. Nachweis der Verwendung, Prüfung der Verwendung

  1. Mit der Annahme und Bestätigung der Bewilligung verpflichtet sich der Zuwendungsempfänger, die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung innerhalb einer bestimmten Zeitspanne gegenüber der Thüringer Ehrenamtsstiftung nachzuweisen.
  2. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis.
  3. Der Zuwendungsempfänger hat Belege und Verträge sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, soweit nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. Zur Aufbewahrung können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden. Das Aufnahme- und Weitergabeverfahren muss den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen.
  4. Die Thüringer Ehrenamtsstiftung ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern und zu prüfen sowie die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen.
    Die Prüfungsrechte des Rechnungshofs oder seiner mit der Prüfung beauftragten Rechnungsprüfungsstellen bleiben hiervon unberührt.

10. Erstattung der Zuwendung, Verzinsung

  1. Die Gewährung einer Zuwendung kann aus wichtigem Grund widerrufen werden. In einem solchen Falle sind die dem Zuwendungsempfänger gewährten Mittel von ihm der Thüringer Ehrenamtsstiftung zu erstatten.
  2. Ein wichtiger Grund für den Widerruf ist insbesondere gegeben, wenn
    • die Voraussetzungen für die Gewährung nachträglich entfallen sind,
    • die Gewährung der Zuwendung durch Angaben des Zuwendungsempfängers zustande gekommen ist, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,
    • der Zuwendungsempfänger bestimmten, mit der Gewährung der Mittel benannten Verpflichtungen nicht nachkommt.
  3. Der Erstattungsanspruch ist mit seiner Entstehung fällig und mit 6 v. H. jährlich zu verzinsen.
  4. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere abgesehen werden, wenn der Zuwendungsempfänger die Umstände, die zum Widerruf der Zuwendung aus wichtigem Grund geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der gesetzten Frist leistet.

11. Schlussbestimmungen

Soweit die tatsächlichen und sachlichen Gegebenheiten im konkreten Einzelfall dies erfordern, können in einem solchen Einzelfall Abweichungen von diesen Vergabegrundsätzen zugelassen werden.

12. In Kraft treten

Diese Vergabegrundsätze treten am 1. Januar 2004 in Kraft.

Erfurt, den 04.09.2003

Der Vorsitzende des Stiftungsrates der Thüringer Ehrenamtsstiftung

Dr. Klaus Zeh