Bundesministerin Schröder stellt engagementpolitische Agenda vor

26.03.2010 11:14

Auf der Sitzung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestags am 24. März stellte Bundesfamilienministerin Schröder die engagementpolitische Agenda ihres Hauses für die laufende Legislaturperiode vor. Geplant sei zusammen mit dem »Nationalen Forum für Engagement und Partizipation« die Entwicklung und Umsetzung einer »nationalen Engagementstrategie«. Die Jugendfreiwilligendienste sollen gestärkt und für Menschen mit Migrationshintergrund und aus bildungsfernen Schichten attraktiver gemacht werden. Ein Freiwilligendienstestatusgesetz solle einheitliche transparente und der Rechtssicherheit dienende Mindestrahmen für alle Freiwilligendienste schaffen, ohne die Vielfalt der bestehenden Angebote zu gefährden. Der § 14 c Absatz 4 des Zivildienstgesetzes, der als Alternative zum Zivildienst einen Freiwilligendienst ermöglicht, solle gestrichen und die damit frei werdenden Mittel sollen in die Erhöhung von Pauschalen für die Freiwilligendienste und eine Ausweitung der Platzzahlen fließen. Das ungenutzte Engagementpotential älterer Menschen gelte es stärker anzusprechen, das Engagement in der Pflege sowie die Anerkennungskultur des Engagements - etwa durch Kompetenznachweise und Schulzeugnisse - zu stärken. Auch die Engagementforschung solle gestärkt werden. Der nächste Engagementbericht werde im 1. Halbjahr 2012 vorgelegt. Schwerpunktthema soll die Engagementförderung durch Unternehmen sein. Der Geschäftsführer des BBE, Ansgar Klein, wies in der Sitzung des Unterausschusses darauf hin, dass das vom BBE veranstaltete »Nationale Forum für Engagement und Partizipation« wie im Koalitionsvertrag dargestellt den Zeitraum der gesamten Legislaturperiode für seine Arbeit benötige. Bis Juni dieses Jahres sei seitens des BMFSFJ daher dringend Planungssicherheit für dessen weitere Arbeit erforderlich. Serge Embacher, Leiter der Koordinierungsstelle des Forums, stellte den Abgeordneten die Arbeitsplanungen des Forums bis September 2010 vor. Der Einsetzungsbeschluss des Unterausschusses »Bürgerschaftliches Engagement« sieht ausdrücklich auch die Befassung mit den Ergebnissen des Forums vor.