Bürgerbeteiligung bei Gesetzesvorhaben in Thüringen: Modellprojekt

14.01.2013 10:27

Thüringen ist das erste Bundesland, das eine Bürgerbeteiligung zu Gesetzesvorhaben in Regie des Landtages anbietet.

Am 11. Dezember 2012 startete im Thüringer Landtag ein Modellprojekt zur Bürgerbeteiligung bei parlamentarischen Gesetzesvorhaben. Thüringen ist das erste Bundesland, das eine Bürgerbeteiligung zu Gesetzesvorhaben in Regie des Landtages anbietet. In anderen Ländern gibt es zwar, wie in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, ähnliche Foren, die aber von der Exekutive gesteuert werden. Das Modellprojekt wurde von »Mehr Demokratie-Landesverband Thüringen« Anfang 2010 in die Diskussion gebracht. Über das »Diskussionsforum« kann sich künftig jeder Bürger mit Kritik und Anregungen zu Wort melden, damit nicht nur die Stellungnahmen von Lobbygruppen in Gesetzesberatungen, sondern auch die Anliegen von Bürgern einfließen, die nicht in Interessengruppen organisiert sind. Die erste aktive Diskussion lief online zum Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes.

Weitere Informationen unter www.forum-landtag.thueringen.de